The future of the European Union

Am 01. Juni 2016 eröffnete die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsländer. Es betrifft Polen.

Wie konnte es soweit kommen?

Die polnischen Wahlen 2015

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 24. Mai 2015, wählten die Polen Andrzej Duda zu ihrem neuen Präsidenten. Er war Kandidat der Partei, die sich Recht und Gerechtigkeit (PiS) nennt. Er wurde im 2. Wahlgang gewählt. Die Wahlbeteiligung von rund 30 Millionen wahlberechtigten Polen betrug lediglich 55%. Andrzej Duda gewann mit dem knappen Vorsprung von 520.000 der 17 Millionen abgegebenen Stimmen (51,6%). Am 06. August 2015 wurde Andrzej Duda ins Amt eingeführt. Der Jurist erklärte, er wolle, dass man in fünf Jahren sagt, er sei der Präsident aller Polen.

Fünf Monate später, am 25. Oktober 2015, gewann die PiS auch die Wahlen zum polnischen Sejm und zum Senat. Auch hier lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp der Hälfte aller wahlberechtigten Polen, bei 50,9%. Die erste konstituierende Sitzung des neuen Sejms fand am 12. November 2015 statt. Wenige Tage später wurde Beata Szydlo vom polnischen Präsidenten als neue Ministerpräsidentin Polens vereidigt. Sie war im Juni vom Vorsitzenden der PiS, Jaroslaw Kaczynski, zur Ministerpräsidentin im Falle eines Wahlerfolges vorgeschlagen worden. Seit ihrer Vereidigung führt sie nun die polnische Regierung.

Was hat die polnische Regierung seit ihrer Wahl unternommen?

Seit ihrer Wahl haben die polnische Regierung, das Parlament und Präsident Duda eine Reihe von sehr fundamentalen Änderungen der Demokratie in Polen beschlossen und eingeleitet.

Zunächst verweigerte Präsident Duda die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern, die noch durch den alten Sejm gewählt worden waren. Der neue Sejm wählte mit der Mehrheit der PiS im November kurzerhand fünf neue Richter, von denen das Verfassungsgericht aber bislang nur die Wahl von zweien als rechtmäßig anerkannt hat. Die Wahl der weiteren drei Richter stand nach der Auffassung des Verfassungsgerichts noch dem alten Sejm zu. Zudem beschloss der polnische Sejm mit den Stimmen der PiS eine Reihe von neuen Verfahrensregeln für das Verfassungsgericht. Diese führen im Ergebnis dazu, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion lahm gelegt wird und seiner Rolle als Wächter für die polnische Verfassung de facto nicht mehr nachkommen kann. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht seinerseits in seinem Urteil vom 09. März 2016 diese Beschlüsse des Sejms für verfassungswidrig erklärt. Seitdem verweigert die polnische Regierung die Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, wodurch es formal nicht rechtskräftig wird. Das ist der Kern dessen, was derzeit allgemein als die polnische Verfassungskrise bezeichnet wird. Tatsächlich geht sie weit darüber hinaus.

Mit den Stimmen der PiS hat der polnische Sejm und der Senat nämlich eine Reihe von weiteren, gravierenden gesetzlichen Änderungen verabschiedet.

Alle Staatsanwaltschaften wurden direkt dem Justizministerium unterstellt und Polens Justizminister wurde zugleich zum obersten Generalstaatsanwalt Polens ernannt. Er kann somit de facto in jede Ermittlung direkt intervenieren.

Ferner haben der polnische Inlandsgeheimdienst und die Polizei durch ein neues Gesetz kontinuierlichen Zugang zu Metadaten von Telekommunikation und Internet erhalten. Die Erlaubnis der Provider ist nicht mehr notwendig und ein strenger Richtervorbehalt ist im Gesetz nicht festgeschrieben. Vor allem polnische Ärzte, Anwälte und Journalisten, aber auch viele normale Bürger fürchten seitdem, dass ihre Daten vor dem Zugriff der Regierung und ihrer Geheimdienste nicht mehr sicher sind. Diese Sorge scheint nicht unberechtigt und sie hat in Polen eine Vorgeschichte. 2014 sorgte die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von konspirativen Gesprächen einflussreicher Personen des öffentlichen Lebens in Warschauer Restaurants für einen landesweiten Skandal. Im Juni 2015 veröffentlichte dann ein Blogger einen großen Umfang der Ermittlungsakten. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen führte dies zur Entlassung von drei Ministern der alten Regierung und mehreren Spitzenbeamten, die in die Ereignisse verstrickt waren.

Darüber hinaus wurden nach den Anschlägen von Paris im November letzten Jahres auch die Chefs der vier polnischen Geheimdienste ersetzt. Zudem wurde der neu ernannte Geheimdienstkoordinator der polnischen Regierung noch schnell von Präsident Duda begnadigt. Er war wegen illegaler Ermittlungspraktiken während seiner Zeit als Chef der Antikorruptionsbehörde erstinstanzlich zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden. Sein Berufungsverfahren war noch anhängig, als Präsident Duda ihn bereits begnadigte.

Nach den Anschlägen von Brüssel Ende März widerrief Ministerpräsidentin Szydlo dann auch die Zusage der Vorgängerregierung sich an der europäischen Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Sie lehnt seitdem die Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen durch 38 Millionen Polen ab.

Bezüglich der polnischen Medien hat das polnische Parlament Ende Dezember ein neues Gesetz, das so genannte kleine Mediengesetz, verabschiedet. Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender werden nun direkt von einem Minister der Regierung, dem für Staatsvermögen, ernannt. Die bisherigen Intendanten können jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen werden. Wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes reichten bereits vier Direktoren des polnischen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt ein und kamen so ihrer Entlassung zuvor.

Damit nicht genug, sollten mit Wirkung zum 01. Juli drei weitere Mediengesetze zur grundlegenden Neustrukturierung der „nationalen Medien“ in Polen verabschiedet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die polnische Nachrichtenagentur sollen in staatliche Institutionen umgewandelt werden. Sie sollen explizit eine konservative Mission erhalten, die „nationale Traditionen, patriotische und menschliche Werte“ fördert. Direktoren sollen die „nationalen Medien“ führen. Alle Arbeitsverträge des höheren Managements sollen zum 30. September auslaufen, es sei denn, sie werden vorher verlängert. Zwei Experten des Europarates haben die Gesetzesvorlage gerade ausführlich und detailliert kritisiert und festgestellt, dass sie grundlegende europäische Standards verletzt. Ganz aktuell hat die polnische Regierung nun vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Einführung der neuen Gesetze verschieben und nur Teile davon mit einem „Brückengesetz“ zum 01. Juli in Kraft treten lassen will.

Schließlich hat der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, Anfang Mai die Arbeiten an einer neuen Verfassung angekündigt. Anlass war das 20-jährige Jubiläum der heute gültigen Verfassung. Schon einmal hat die PiS einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Ihr Entwurf von 2010 sah die Änderung des parlamentarischen Regierungssystems in Polen hin zu einem Präsidialsystem vor…

Welche Folgen haben die Maßnahmen der polnischen Regierung?

Ende April warnten in einem gemeinsamen Aufruf unter anderem drei ehemalige polnische Präsidenten, ein früherer Premierminister und zwei ehemalige Außenminister, dass Polen auf dem Weg zur Autokratie und zur Isolation von der Welt sei.

Die polnische Bevölkerung ging immer wieder zu Zehntausenden auf die Straße. Im Dezember hatte sich über Facebook das ‚Komitee zur Verteidigung der Demokratie’ gegründet. Was als Graswurzelbewegung weniger Aktivisten begann, ist heute zu einer Massenbewegung mit großer Zustimmung in der polnischen Gesellschaft geworden. Ihre größte Kundgebung fand bislang am 07. Mai statt. Unterschiedlichen Angaben zufolge beteiligten sich an diesem Tag zwischen 40.000 und 240.000 Polen. Es wird als die größte Demonstration in Polen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus angesehen.

Mitte Mai forderten dann sechs (!) ehemalige Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre den gegenwärtigen Amtsinhaber aufgrund diverser Äußerungen zum Rücktritt auf. Seine Äußerungen würden die Schlagkraft der polnischen Armee, Polens Position in der Europäischen Union und in den Transatlantischen Strukturen und somit letztlich auch die Sicherheit Polens unterminieren, so die sechs früheren Verteidigungsminister.

Laut polnischer Journalistengewerkschaft wurden seit der Wahl im vergangenen Herbst auch über 140 Journalisten entlassen, zur Kündigung gedrängt oder degradiert. Im Ranking zur Pressefreiheit in der Welt von “Reporter ohne Grenzen” fiel Polen dieses Jahr um 29 Plätze. Es liegt jetzt auf Platz 47 von 180 Staaten.

Laut der European Digital Rights Organisation gab es 2015 rund 2 Millionen Anfragen von Geheimdiensten und Polizei nach Telekommunikationsdaten. Die Anfrage nach Internetdaten hat sich 2015 vervierfacht. Es ist jedoch nicht klar, wie viele davon unter der neuen und wie viele davon noch unter der alten Regierung erfolgt sind. Zudem fehlt der internationale Vergleich.

Nicht nur in der eigenen Gesellschaft auch international hat das Vorgehen der polnischen Regierung große Besorgnis hervorgerufen. Die Europäische Union, hat wie schon erwähnt, zum 01. Juni formal das Verfahren gegen Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Zuvor hatte die Venedig Kommission des Europarates in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2016 mitgeteilt, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Polen in Gefahr seien. Bereits am 10. Februar hatten drei US Senatoren in einem offenen Brief ihre Besorgnis ausgedrückt, dass die Maßnahmen der polnischen Regierung die Unabhängigkeit der Medien und die des Verfassungsgerichts bedrohen würden.

Auch die ökonomischen Folgen des Kurses der neuen Regierung sind für alle Polen bereits gravierend. Der Zloty hat gegenüber dem Euro in den letzten 12 Monaten 10% an Wert verloren. Ratingagenturen stuften Polen herab oder geben nun einen negativen Ausblick – trotz einer bislang relativ robusten Privatwirtschaft. Der polnische Aktienindex hat um 20% an Wert verloren. 13 der 14 CEOs staatseigener Betriebe aus den Warschauer WIG30 Index wurden entlassen und ersetzt.

Insgesamt sind die Folgen durch das Vorgehen der PiS bereits heute verheerend. Sie haben die Risse in der polnischen Gesellschaft weiter vertieft. Und sie haben dem Ansehen Polens bei vielen Menschen in der Europäischen Union und in der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt.

Was folgt?

Ein weiterer Artikel zu Polen wird über europäische Demokratie reflektieren, sich dem NATO-Gipfel und Papstbesuch zuwenden und die weiteren Entwicklungen beleuchten. Er wird in wenigen Tagen veröffentlicht.

 

P.S. Sie finden mich auf Twitter unter OliHSchmidt oder auf Facebook ebenfalls unter OliHSchmidt.

 

Share on Facebook0Share on Google+0Tweet about this on Twitter0Share on LinkedIn0
Author :
Print

Leave a Reply