The future of the European Union

Im letzten Artikel hatte ich die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten 12 Monate in Polen zusammengefasst. Im Folgenden geht es um die Zukunft Polens. Zunächst erscheint es jedoch hilfreich, sich das Werk einiger großer Europäer in Erinnerung zu rufen.

Europäische Demokratie und die „Tyrannei der Mehrheit“

John Locke schrieb im 17. Jahrhundert darüber, wie sinnvoll es ist, die Macht einer Regierung zu begrenzen. Gemeinsam mit Montesquieu begründete er die Gewaltenteilung. Die polnische Partei, die sich ironischerweise Partei für Recht und Gerechtigkeit nennt, missachtet Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeitsprinzipien grundlegend. Mit diversen Gesetzen – wie im letzten Artikel beschrieben – durchbricht sie die Trennung von Judikative und Exekutive. Die öffentlich-rechtlichen Medien, auch als vierte Gewalt im Staate bezeichnet, sollen nun in Kürze ebenfalls in die Abhängigkeit der Regierung gestellt werden.

In seinem Werk „Über die Freiheit“ hat John Stuart Mill beschrieben, wie wichtig es ist, auch die bürgerliche und soziale Freiheit des Einzelnen vor der Macht der Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen. Er berief sich dabei auf die so genannte „Tyrannei der Mehrheit“. Ein Begriff, der von Alexander de Tocqueville stammt, der von der französischen Regierung den Auftrag erhielt, das amerikanische Rechtssystem zu studieren. Zwischen 1835 und 1840 veröffentlichte Tocqueville sein Hauptwerk über die Demokratie in Amerika. Einige Jahre zuvor, 1829, war Andrew Jackson Präsident der USA geworden. Nach seiner Wahl schanzte er zahlreichen Anhängern öffentliche Ämter zu. Seitdem nennt man ein solches Vorgehen ein „spoil system“ (Benannt nach dem Ausspruch eines US Senators „to the victor belong the spoils“, was auf deutsch in etwa bedeutet „dem Sieger gehört die Beute“). Als Antwort darauf verabschiedeten die USA 50 Jahre später, 1883, den Pendleton Act. Es war ein Gesetz, dass die Besetzung öffentlicher Ämter der amerikanischen Bundesbehörden nach Verdienst und Qualifikation – und nicht nach politischer Anhängerschaft – regelte. Es gehört nicht allzu viel Phantasie dazu, im heutigen Polen zahlreiche Parallelen zu dieser Vergangenheit zu entdecken.

Wichtig ist jedoch auch, die Unterschiede zu erkennen. Fast die Hälfte aller wahlberechtigten Polen ist bei den beiden Wahlen 2015 zu Hause geblieben. Präsident Duda wurde sehr knapp im zweiten Wahlgang gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die PiS 5,7 Millionen Stimmen. Das sind weniger als 20% aller Polen! Eine wirklich überzeugende demokratische Legitimation sieht anders aus. Womöglich muss man daher in Polen eher vom Missbrauch der Macht durch eine Minderheit sprechen. Zudem hat die PiS vor der Wahl die Polen nicht in Kenntnis darüber gesetzt, dass sie beabsichtigt, die polnische Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit grundlegend in Frage zu stellen.

Die Europäische Kommission wiederum hat in ihrer Stellungnahme lediglich auf die Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht abgestellt. Positiv gesehen, könnte man sagen, dies sei ein Beitrag die Situation nicht noch weiter zu eskalieren. Aber kritisch betrachtet, ist das viel zu kurz gegriffen. Es geht in Polen heute um die Bedrohung fundamentaler Werte der Europäischen Union weit über das Verfassungsgericht hinaus. Es geht um die grundlegende Frage, welcher Beschränkung die Macht einer Partei – und die von ihr in Wahlen regulär erworbenen öffentlicher Ämter – unterworfen sein sollte.

Wie geht es weiter?

Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau

In gut einem Monat trifft sich die NATO zu ihrem diesjährigen Gipfel in Polen. Im Dezember hatte die polnische Regierung bereits mit einer nächtlichen Razzia bei einem zukünftigen NATO-Trainingscenter für Irritationen gesorgt. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression u.a. in der Ukraine, der innenpolitischen Forderung von sechs ehemaligen Verteidigungsministern nach Rücktritt des gegenwärtigen polnischen Verteidigungsministers und dem Vorgehen der PiS insgesamt ist nun der NATO-Gipfel zweifellos politisch sensibel. Aber die NATO verteidigt nicht nur die Bürger und Territorien ihrer Mitgliedsländer, sondern sie verteidigt vor allem auch westliche Werte. Der Nordatlantikvertrag sowie das strategische Konzept der NATO von 2010 beruhen auf gemeinsamen Werten der vertragsschließenden Parteien. Sie erwähnen explizit die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. In der Präambel heißt es, die NATO-Länder „sind entschlossen die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten.“ Artikel 2 des Vertrages betont, dass die Parteien „ihre freien Einrichtungen festigen“. Man darf das polnische Verfassungsgericht getrost zu einer „freien Einrichtung“ im Sinne des NATO-Vertrages zählen. Insofern untergräbt die polnische Regierung mit ihrem Verhalten den NATO-Vertrag und gefährdet so nicht nur die Sicherheit aller Polen, sondern auch die der Balten und Europas insgesamt. Ihr Vorgehen muss daher im äußersten Fall bereits Auswirkungen auf die Stationierung weiterer NATO-Einheiten in Osteuropa haben. Die NATO ist daher aufgefordert, die polnische Regierung unmissverständlich an die gemeinsamen Werte zu erinnern und von ihr konstruktive Lösungen und Fortschritte bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Demokratie zu verlangen. Insofern gibt es für den diesjährigen NATO-Gipfel fast keinen geeigneteren Ort als Warschau. Nur Budapest wäre ähnlich geeignet. Und Ankara sicher noch besser…

Der Besuch von Papst Franziskus Ende Juli

Ende Juli hat dann Papst Franziskus „eine Verabredung“ mit der Jugend der Welt in Polen. Am 27. Juli wird er zum Weltjugendtag in Krakau erwartet. Auch dieser Besuch ist für Polen sehr bedeutsam, wenn man den Einfluss der katholischen Gesellschaft auf die Gesellschaft in Polen bedenkt.

Zu allem Überfluss nämlich verstärkt die polnische Kirche in der gegenwärtig bereits so aufgeladenen innenpolitischen Situation noch die Spannungen in der polnischen Gesellschaft. Wie das? Polen hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der Europäischen Union. Zur Zeit sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, eine Vergewaltigung vorliegt oder eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Polnischen Abtreibungsgegnern geht dieses nicht weit genug. Sie haben im Rahmen einer Volksinitiative zur Unterschrift aufgerufen. Bis zum 06. Juli sind diese beim polnischen Sejm abzugeben. 100.000 Unterschriften sollen bereits vorliegen. Die Bischöfe der katholischen Kirche in Polen haben sich indirekt für die Unterstützung der Volksinitiative ausgesprochen. Anfang April ließen sie in Gottesdiensten einen so genannten Hirtenbrief verlesen, in dem sie sich für ein Abtreibungsverbot aussprachen, allerdings die Bestrafung von Frauen, die abgetrieben haben, ablehnten. Seitdem kursieren in den sozialen Medien verstörende Videos, die zahlreiche Frauen beim Verlassen des Gottesdienstes während des Verlesens des Hirtenbriefes zeigen. Die Frage der Abtreibung eines sich entwickelnden Fötus im Leib einer Frau ist wohl einer der schwierigsten Gewissensentscheidungen, der einer Frau ausgesetzt sein kann – erst recht, wenn dieses Leben mit Gewalt gegen sie gezeugt wurde. Die polnische katholische Kirche täte dieser Tage gut daran, sich den Betroffenen in Barmherzigkeit zuzuwenden und zu helfen, die Risse in der polnischen Gesellschaft zu schließen und zu heilen und sie nicht möglicherweise durch öffentliche Hirtenbriefe weiter zu vertiefen. Christus hat sich den Menschen in Barmherzigkeit zugewandt, nicht mit dem Gesetzbuch. Die mögliche Kriminalisierung zahlreicher Frauen durch eine Verschärfung des 1993 in der polnischen Gesellschaft so mühsam ausgehandelten Abtreibungskompromisses erscheint zur Zeit wenig hilfreich. Die Rechtshistorie zeigt auch, wie begrenzt der Nutzen derartiger Verbote ist. Es heißt, dass schon heute zahlreiche polnische Frauen, sofern sie es sich denn finanziell überhaupt leisten können, von der Möglichkeit der Abtreibung im Ausland Gebrauch machen. Eine weitere Kriminalisierung von Frauen, die die Gewissensentscheidung einer Abtreibung treffen und von Ärzten, die ihnen in verantwortlicher Weise dabei zur Seite stehen, erscheint wenig hilfreich. Sie würde lediglich die gesundheitlichen Risiken der betroffenen Frauen noch mehr vergrößern. Und so hat das UN-Menschenrechtskomitee dieser Tage gerade in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die ähnlich strengen Regelungen zur Abtreibung in Irland gegen die Menschenrechte von Frauen verstoßen.

Sehr verstörend waren auch die Auftritte eines Priesters der katholischen Kirche Ende April im polnischen Bialystok. Während seines Auftritts in der Kathedrale sprach der Kaplan Jacek Miedlar laut Medienberichten davon, dass der Kirche nichts so sehr schade wie ihre Nachgiebigkeit. Man müsse ‚Null Toleranz für jüdische Feigheit’ zeigen. Er war bereits im November bei einer Veranstaltung zur polnischen Unabhängigkeit auffällig geworden, als er gegen den Islam hetzte. Es gibt ein Video dieses Auftritts. Sie finden es hier. Schauen Sie sich einige Szenen an. Man braucht kein Polnisch zu verstehen, um die Stimmung und das Verstörende dieses Auftritts nachvollziehen zu können. Das Bistum hat sich kurz nach dem Auftritt von Jacek Miedlar in Bialystock entschuldigt. Durch seine Vorgesetzten sollen ihm inzwischen auch alle öffentlichen Auftritte verboten worden sein. Man kann nur hoffen, dass er sich besinnen und umkehren möge.

All das sind zweifellos sehr traurige Nachrichten in einem von Papst Franziskus ausgerufenen Heiligen Jahr der Barmherzigkeit. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Heilige Vater bald nach Polen reist. Eine Stimme der Barmherzigkeit wird derzeit dort sehr gebraucht.

Die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU und der Vorschlag des neuen Finanzrahmens von 2021 bis 2027

In der zweiten Jahreshälfte 2016 steht dann die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union an. Zudem ist die Europäische Kommission verpflichtet, bis zum Ende des Jahres 2017 einen Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor zu legen.

Polen erhält gegenwärtig Jahr für Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Das sind fast 3% des polnischen Bruttosozialprodukts. Allen Bürgern der Eurozone ist diese magische Zahl sehr gut bekannt. Polen ist damit absolut der mit Abstand größte Nettoempfänger der Europäischen Union. Und dieser Beitrag ist höher als der gesamte Nettobeitrag der Briten. Überspitzt kann man sagen, dass das Geld der britischen Steuerzahler derzeit nicht nach Brüssel, sondern am Ende direkt nach Polen geht. Angesichts dieser Tatsache und ihrer tiefen Verwurzelung in Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Begrenzung von Regierungsmacht ist es daher umso erstaunlicher, wie wenig die britische Politik und die britische Öffentlichkeit bislang zu den Entwicklungen in Polen anzumerken hat. Noch dazu, wo doch der britische Nettobeitrag eine so große Rolle in der Diskussion um einen möglichen Brexit spielt. Man ist wohl derzeit auf der Insel zu sehr mit sich selbst und seinem eigenen Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigt. Auf der anderen Seite hätte ein etwaiger Austritt der Briten aus der Europäischen Union sicher tiefgreifende Folgen für die Höhe der Zuwendungen der Europäischen Union an Polen. Erst recht, wenn die polnische Regierung sich nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten und immer noch Millionen junger Menschen im Süden von Europa arbeitslos sind. Die Europäische Union tut daher gut daran, im zweiten Halbjahr 2016 sehr genau zu prüfen, welches europäische Steuerzahlergeld dem gesamten polnischen Volke zu Gute kommen und von welche europäischen Steuergeldern eine Regierung profitiert, die fundamentalen Werten der Europäischen Union nicht den Respekt entgegenbringt, der ihnen gebührt. Es ist bekannt, dass die PiS auch aufgrund zahlreicher sozialpolitischer Versprechen und Ausgaben gewählt wurde, die sie in Teilen auch bereits umgesetzt hat. Eine ähnlich sorgfältige Prüfung und Abwägung wie bei der Überprüfung des gegenwärtigen Finanzrahmens muss die Europäische Kommission dann auch im nächsten Jahr bei ihrem Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vornehmen.

Das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit Polens

Sollte die polnische Regierung nicht rechtzeitig zur Besinnung kommen, wird das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit weiter seinen Lauf nehmen. Es gibt verschiedene Szenarien, wie sich die Dinge entwickeln könnten, aber Stand heute darf davon ausgegangen werden, dass die polnische Regierung versucht, auf Zeit zu spielen. Die Amtszeiten einiger Verfassungsrichter enden und insofern müssen sie nachbesetzt werden. Auch die Amtszeit des gegenwärtigen so tapferen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, endet im Dezember dieses Jahres. Die PiS wird davon ausgehen, dass sie dann in der Lage sein wird, einen ihr gefälligeren Kandidaten zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wählen zu lassen, in der Hoffnung somit die Verfassungskrise, die ja aus ihrer Sicht sowieso keine ist, möglichst geräuschlos beilegen zu können. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie damit nur die Spannungen in der polnischen Gesellschaft weiter verschärfen und das Ansehen von Polen in der Welt weiter beschädigen wird. Es würde dann wohl auch dazu führen, dass die Europäische Union das Verfahren nach Artikel 7 in Gang setzen würde. Demnach würde im Ministerrat zunächst die schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 des Vertrages genannten Werte mit vier Fünfteln der Mitglieder, also durch 22 der 28 Mitglieder, festgestellt werden. Bei einem Austritt der Briten wären vier Fünftel rechnerisch 21,6 Mitglieder, also vermutlich bleibt es unverändert bei der Notwendigkeit der Feststellung durch die Minister von mindestens 22 Mitgliedsstaaten. Sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens dann Ungarn in Person von Viktor Orban im Europäischen Rat nach Artikel 7.2 der Feststellung der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Werte verweigern, so wäre dieses lediglich ein weiterer Grund nun auch endlich zu Ungarn ein eigenes Verfahren zur Rechtstaatlichkeit einzuleiten. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung eines Mitgliedsstaates, die gegen fundamentale Werte der Europäischen Union verstößt, im Rat ein Stimmrecht über die Angelegenheiten aller Bürger der Europäischen Union hat.

Derweil ist der Mangel an öffentlicher Solidarität unzähliger Verfassungsrichter und der Berufsverbände von Zehntausenden von Richtern in der Europäischen Union gegenüber ihren polnischen Kollegen ein Armutszeugnis der ganz besonderen Art. Ihr ohrenbetäubendes Schweigen ist beschämend für sie und zeigt zugleich, wie sehr die europäische Zivilgesellschaft noch in den Kinderschuhen steckt. Es gibt nur wenige, die sich wirklich zu engagieren scheinen. Einer von ihnen ist Professor Bogdandy vom deutschen Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht. Er hat eindrucksvoll aufgezeigt, warum die polnische Verfassungskrise die gesamte Europäische Union betrifft. Sie können ihn hier (in Englisch) nachlesen.

Neue Wahlen in 2019

2019 wird der polnische Sejm und Senat neu gewählt. Für alle Polen wäre es sicher gut, wenn sie dann aus einer Reihe von kraftvollen Alternativen von integren politischen Führern und Parteien ihr nächstes Parlament wählen könnten. Dazu erscheint es notwendig, dass sich auch die Regierungsparteien vor den letzten Parlamentswahlen kritisch die Frage stellen, was sie zur gegenwärtigen Situation beigetragen haben. In Polen scheint eine tiefgreifende Erneuerung der politischen Klasse und ihres Umgangs miteinander erforderlich. Dann bleibt zu hoffen, dass bei Wahlen zukünftig nicht mehr die Hälfte aller Polen zu Hause bleibt und so die Mehrheiten im polnischen Parlament der kommenden Legislaturperiode überzeugender legitimiert werden als sie es heute sind.

Warum Europa Polen jetzt nicht alleine lassen sollte

In den 80er-Jahren waren es ganz wesentlich polnische Bürger, die den Kommunismus in Europa nieder gerungen haben. Heute scheint Polen Europa zur Stabilisierung seiner Demokratie zu brauchen.

Ein Verfassungsgericht, das frei von parteipolitischen Einflüssen bleibt und dessen Urteile geachtet werden, ist wichtig für das Funktionieren und das Vertrauen in den polnischen Rechtsstaat. Eine klare Trennung von exekutiven und judikativen Funktionen ist Voraussetzung für die Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien ist notwendig, damit die Vielfalt der Meinungen des polnischen Volkes gerecht wieder gegeben werden können. Erst so kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein eigenes, ausgewogenes Urteil bilden. Die Besetzung von Schlüsselfunktionen des polnischen Staates nach Leistung und Verdienst – nicht nach Parteinähe – sind essentiell für die generelle Leistungsfähigkeit des polnischen Staates und für seine Akzeptanz bei all seinen Bürgern.

Der Frieden und Zusammenhalt in der polnischen Gesellschaft, die Achtung fundamentaler Werte der Europäischen Union und der polnischen Verfassung sowie Kompromisse und Lösungen, die für die große Mehrheit der Polen tragfähig sind, liegen im Interesse aller Bürger der Europäischen Union. Vor allem aber dürften sie im Interesse aller Polen selbst liegen. Und nur das fördert letztlich Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt in Europa.

P.S. Sie finden mich auf Twitter unter OliHSchmidt oder auf Facebook ebenfalls unter OliHSchmidt.

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