The future of the European Union

Es tut sich was in Europa.

In Deutschland gehen seit einigen Wochen immer mehr Menschen auf die Straße, um FÜR ein gemeinsames Europa zu demonstrieren. Unter dem Namen „Pulse of Europe“ startete ein Ehepaar aus Frankfurt eine Bürgerinitiative. Auslöser waren die Ergebnisse im britischen Referendum und in der Präsidentschaftswahl der USA. Mittlerweile beteiligen sich jeden Sonntag Tausende in fast 40 deutschen Städten. Und noch immer kommen jede Woche neue hinzu, inzwischen auch in den Niederlanden, in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Portugal.

Im Südosten Europas wiederum, in Rumänien, gingen in den vergangenen Wochen gleich Hunderttausende auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Aufweichung der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu protestieren. Einige von ihnen zauberten dabei mit blauen und gelben Tüchern und den Flashlights ihrer Mobiltelefone eine lebendige Europafahne in den nächtlichen Himmel von Bukarest.

In Polen kam es schon in den letzten 14 Monaten zu zahlreichen Kundgebungen. Sie richteten sich gegen die Vielzahl an Repressionen der neuen polnischen Regierung gegenüber dem eigenen Verfassungsgericht, der Pressefreiheit und einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Die Europafahne war dabei fast so häufig zu sehen wie die polnische Nationalflagge. Es sind europäische Grundwerte, die dieser Tage in Polen auf dem Spiel stehen.

In Großbritannien wiederum wehren sich inzwischen viele lokale Bürgerinitiativen gegen einen bevorstehenden harten Brexit. Am 25. März planen sie einen großen Marsch in London.

Und schließlich wollen auch in Rom selbst viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union den 25. März, dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit einem Marsch begehen. Zahlreiche Organisationen rufen bereits dazu auf.

Immer mehr Menschen begreifen, dass die Bewahrung der Europäischen Union und die Verteidigung europäischer Werte ihre aktive und sichtbare Unterstützung benötigt.

Die Römischen Verträge als “konkrete Tatsachen”, die ein Grund zur Freude und zur Feier sind

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“. Diese Worte Robert Schumans aus seiner berühmten Erklärung vom 09. Mai 1950 haben nach wie vor ihre Gültigkeit.

Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterschrieben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg die Römischen Verträge. Das war ein sehr guter Tag für alle in Europa – für alle wohlgemerkt, nicht nur für die Menschen in den sechs Gründungsnationen.

Die Verträge bestanden neben dem Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft aus dem Abkommen über gemeinsamen Organe für die Europäischen Gemeinschaften und aus dem Vertrag für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der eigentlichen Vorläuferin unserer heutigen Europäischen Union. Sie wurden zu den ganz „konkreten Tatsachen“, von denen Robert Schuman gesprochen hatte. Und sie beruhten in ihrem Kern auf der Europäischen Idee, der Idee von Freiheit, Frieden und Wohlfahrt für alle Europäerinnen und Europäer. Diese wiederum war die notwendige Antwort auf die Barbarei des Faschismus und dem Leid und Schrecken zweier Weltkriege.

Die Römischen Verträge haben gehalten, was sie versprochen haben. Sie haben erst den Menschen in den sechs Gründungsnationen und später ganz Europa Stabilität gebracht und den Frieden gefördert. Der Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat Zölle abgebaut und die Freiheit des Warenaustauschs und die Möglichkeiten des individuellen Konsums belebt. Er hat die Wohlfahrt innerhalb der Gemeinschaft als auch die wirtschaftliche Entwicklung Europas insgesamt gestärkt. Die Freizügigkeit, die wir heute innerhalb der gemeinsamen Union genießen und viele für selbstverständlich erachten, hat der Vertrag mit Artikel 48 begründet. Alles in allem sind die Römischen Verträge die Geburtsurkunde eines neuen, vereinten Europas. Deswegen ist der 25. März ein herausragender Tag für alle Menschen in der Europäischen Union. Er ist ein Grund zu großer Freude, auch Dankbarkeit und ein willkommener Anlass zur Feier – nicht nur für Politiker und die Medien, sondern ganz konkret für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger der Europäischen Union.

Herausforderung, Reform und das eigene Engagement

Doch kaum können sich überzeugte Europäerinnen und Europäer zum 60. Jubiläum dieses Tages von Sorgen um den inneren Zusammenhalt in der Europäischen Union gänzlich freimachen. Die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich stehen unmittelbar bevor. Deutschland folgt im September. Italien früher oder später auch, d.h. vier der sechs Gründungsnationen dürften in den nächsten 12 Monaten neue Regierungen wählen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Briten austreten will, jedenfalls jene Mehrheit, die sich an der Abstimmung am 23. Juni im letzten Jahr beteiligt hat. Überall scheinen neue Populisten und Demagogen auf dem Vormarsch zu sein und überall kommen alte und neue Nationalisten aus ihren Höhlen gekrochen. Das Gespenst vom Zerfall der Europäischen Union geht um in Europa.

Unstrittig ist, dass die Europäische Union reformbedürftig ist – grundlegend und dringend. Aber die Tatsache, dass die gemeinsame Union so reformbedürftig ist, macht sie nicht schlecht. Im Gegenteil: sie ist eine großartige Errungenschaft, sie ist vielleicht die größte, die es je in der politischen Geschichte Europas gab.

Voraussetzung für eine grundlegende Reform ist, dass die Union von der großen Mehrheit wirklich gewollt wird. Nur wenn die gemeinsame Union von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern wirklich getragen wird, im Herzen wie im Verstande, von innen heraus und nach außen sichtbar, wird sie bestehen können. Andernfalls wird sie scheitern. Das ist inzwischen so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein vereintes Europa gibt es nicht mehr gratis und umsonst. Und es gibt es auch nicht mehr ohne die Zustimmung und das Engagement der Menschen – erst recht nicht, wenn sie kein Europa ‚von oben’ mehr wollen. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden heute gebraucht. Die Zeiten sind so, dass es notwendig geworden ist, aufzustehen, die Stimme zu erheben, sich zu zeigen und aktiv für die gemeinsame Union einzustehen. Je schneller alle das begreifen würden, umso besser wäre es für Europa!

Warum sich engagieren?

Dabei mangelt es nicht an Gründen, sich für ein politisch vereintes Europa zu engagieren. Nehmen wir die Freiheit, die seit mehr als 60 Jahren von der Union und ihren Mitgliedsstaaten garantiert wird – zunächst im westlichen Mittel- und Nordeuropa, später in Griechenland, Spanien, Portugal und seit 1989 endlich auch in Osteuropa. Nehmen wir die institutionelle Überwindung des europäischen Nationalismus, mit der die Union Europa Stabilität und Frieden geschenkt hat und es bis heute tut. Nehmen wir die schon angesprochene wirtschaftliche Entwicklung. Nehmen wir die großartigen Werte in Artikel 2 des Vertrages oder die Charta der Grundrechte. Oder nehmen wir die schlichte Tatsache, dass die gemeinsame Union die beste Garantie und Versicherung für alle Unionsbürgerinnen und – bürger zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert ist. Es gibt unzählige Gründe mehr… Wer gleichwohl unzufrieden ist mit dem heutigen Zustand der Union und ihrer Institutionen, der hat erst recht allen Grund sich zu engagieren und sich einzubringen für ein besseres, vereintes Europa und nicht ‚davon zu laufen’ oder schlimmer noch, es wieder zerstören zu wollen!

Was werden Sie am 25. März tun?

Man stelle sich nun vor, in gut zwei Wochen, am 25. März, gingen überall in der Europäischen Union Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. Sie täten das in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Union, aber gemeinsam im Geiste der Verbundenheit! Aus Freude über diesen Tag und was er für ein friedliches, vereintes und starkes Europa bedeutet! Was für eine sichtbare „Solidarität der Tat“ wäre das? Was für „konkrete Tatsachen“ könnten daraus womöglich erwachsen?

Vor einem dreiviertel Jahr ist die europäische Zivilgesellschaft noch in das britische Referendum „geschlafwandelt“. Für die Bewahrung der Europäischen Union ist es noch nicht zu spät aufzuwachen. Es besteht jedoch allerhöchste Dringlichkeit, die Augen zu öffnen, die Sinne zu schärfen und sich einzubringen…

In Westdeutschland hat in den 60er Jahren eine junge Generation von ihren Eltern wissen wollen, wo sie waren, als 1933 die Macht in die Hände der Faschisten fiel; und was sie unternommen haben in den 12 Jahren deutscher Finsternis, auf welcher Seite sie gestanden haben.

Auch wenn die Situation aus vielen Gründen historisch nicht vergleichbar ist: aber in 20 oder 30 Jahren wird womöglich wieder eine junge Generation ihren Eltern Fragen stellen. Dann wohl in ganz Europa. Womöglich wird diese junge Generation dann ihren Eltern Fragen stellen wie diese: wo warst Du, damals, 2017, als die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel stand? Wo warst Du, als die gemeinsame Union Deine Unterstützung benötigte, weil sie Reformen so dringend nötig hatte? Wo warst Du, als all die Nationalisten wieder aus ihren Höhlen gekrochen kamen, um die europäische Einigung, diese wunderbare Errungenschaft, wieder zu zerstören? Wo warst Du, als wieder Wahlen vor der Tür standen und es darum ging, ein Zeichen zu setzen? Wo warst Du, als die Befürworter der gemeinsamen Union in Großbritannien ein noch viel größeres Zeichen vom Kontinent brauchten? Wo warst Du, als in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse, der Pluralismus und die Minderheitenrechte durch die eigenen Regierungen bedroht wurden? Und wo warst Du, als die Menschen im Süden Europas begannen genug von der Korruption zu haben? Wo warst Du da? Und auf welcher Seite hast Du da gestanden?

Was würden Sie dann antworten? Was würden Sie antworten können?

Und was werden Sie nun am 25. März 2017 tun?

Wie immer Sie diesen Tag auch begehen werden, vergessen Sie nicht zu feiern. In der Geschichte Europas ist und bleibt der 25. März 1957 ein Grund zu großer Freude…

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