The future of the European Union

Erneut geht es bei den vorgezogenen Neuwahlen zum britischen Unterhaus um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union – oder um seinen Austritt. Im Grunde genommen geht es sogar um nichts Anderes. Insofern hat auch die britische Premierministerin keinen anderen Grund angeführt, als sie am vergangenen Dienstag in Downing Street vor die Kameras trat, um vorgezogene Neuwahlen für den 08. Juni anzukündigen.

Sicher, sie sprach auch davon, dass „das Land zusammenkommt, aber Westminister nicht“. Dabei ist für jedermann offensichtlich, dass „das Land“ nie gespaltener war als seit dem Referendum im vergangenen Sommer. Und sie sprach auch davon, dass es in den Neuwahlen einzig und allein um „Führungsstärke“ ginge, um „eine Wahl zwischen einer starken und stabilen Führung im nationalen Interesse mit ihr als Premierministerin oder einer schwachen und unstabilen Koalitionsregierung, geführt von Jeremy Corbyn, gestützt von den liberalen Demokraten – die die Wunden des Referendums wieder aufreißen wollen – und Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei.“ Beides darf man getrost als das sehen, was sie sind: Schutzbehauptungen aus politischem Machtkalkül.

Warum ruft dann Theresa May gerade jetzt Neuwahlen aus, wenn sie doch neun Monate lang nicht müde wurde zu betonen, dass sie genau das nicht tun würde? Warum riskiert sie weltweit als opportunistisch, heuchlerisch, ja sogar verlogen wahrgenommen zu werden?

Die Besonderheiten des britischen Wahlrechts

Die Antwort liegt im britischen Wahlsystem verborgen. Es ist das System einer so genannten Mehrheitswahl. Hierbei wird das Land in so viele Wahlkreise unterteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlkreis wählt dann einen Abgeordneten. Dabei hat jeder Wähler bzw. Wählerin eine Stimme. Die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, zieht ins Parlament ein. Die Stimmen aller unterlegenen Kandidaten und Kandidatinnen gehen verloren! Deswegen spricht man auch vom „The winner takes it all“-Prinzip. Das ist sehr wichtig in unserem Zusammenhang!

Im Ergebnis führt dieses Wahlsystem zu schwerwiegenden Konsequenzen: Erstens werden große Mehrheitsparteien übervorteilt und sind so im Parlament deutlich stärker repräsentiert als Minderheiten und ihre Parteien und Meinungen. Das kann man als ungerecht und sehr undemokratisch empfinden. Man muss es sogar!

Die Ironie der Geschichte ist, dass es in den letzten Unterhauswahlen gerade jener Partei zum Verhängnis wurde, die nicht müde wurde zu betonen, wie angeblich undemokratisch die Europäische Union sei und wie glorreich hingegen das britische Empire wäre: fast vier Millionen Briten wählten 2015 die britische UKIP-Partei. Aufgrund eben dieses Mehrheitswahlsystems erhielt UKIP aber nur einen einzigen der 650 zu vergebenen Parlamentssitze. Rechnerisch bedeutet das, dass 14% der Briten, die sich vor zwei Jahren an den Wahlen beteiligt hatten, lediglich durch 0,15% der Parlamentssitze repräsentiert werden. Sie haben richtig gelesen: weniger als ein Prozent! Fast vier Millionen britische Stimmen werden de facto gar nicht im Parlament repräsentiert! Erst recht seitdem UKIP es auch noch geschafft hat, den einen gewonnenen Sitz wieder zu verlieren: der gewählte Abgeordnete Douglas Carswell erklärte vor wenigen Wochen seinen Austritt aus der britischen Unabhängigkeitspartei. Im Vergleich dazu: die schottische Nationalpartei SNP gewann ganze 56 Sitze, obwohl sie mit knapp 1,5 Millionen Stimmen nicht einmal die Hälfte der o.g. Stimmenanzahl auf sich vereinigen konnte. Der Grund liegt darin, dass die SNP regional begrenzt auftritt und in den schottischen Wahlkreisen natürlich absolut mehrheitsfähig ist. Mit anderen Worten: das britische Wahlsystem führt zu grotesken Verzerrungen der politischen Repräsentation britischer Bürger in ihrem Parlament. Nebenbei bemerkt führte dieses Wahlrecht auch dazu, dass Großbritanniens erster Nationalist, der bisherige UKIP-Parteiführer Nigel Farage, trotz mehrerer Versuche letztlich nie ins britische Unterhaus gewählt wurde, wo er – wenn überhaupt – hingehören würde, sondern immer wieder die Frechheit besaß, sich ins Europäische Parlament wählen zu lassen, wo er doch nun wirklich gar nichts zu suchen hat. Regelrecht komisch wurde es dann, als Herr Farage höchstpersönlich das britische Wahlsystem im Angesicht der Misserfolge seiner Partei nicht als undemokratisch bezeichnete, sondern es sogar gleich für „bankrott“ erklärte. Die Torys als maßgebliche Mehrheitspartei profitieren von diesem „bankrotten“ britischen Wahlsystem ungemein, weswegen sie sich auch bislang beharrlich geweigert haben, es zu reformieren. Dem Ansehen der britischen Demokratie schadet das enorm.
Zweitens führt das britische Mehrheitswahlsystem auch noch dazu, dass viel seltener Koalitionen gebildet werden müssen und Briten – bis auf eine Ausnahme – seit Winston Churchill und dem 2.Weltkrieg keine Erfahrungen mit Koalitionsregierungen gemacht haben.

Die Schwäche der Opposition und die Gerissenheit der Theresa May

Für Brexit-Gegner kommt nun zu allem Überfluss ein weiteres Problem hinzu. Die einzige britische Oppositionspartei, die vermeintlich in Frage käme, einen anderen Premierminister zu stellen als Ms. May, ist die britische Labour. Diese wird aber derzeit von einem Vorsitzenden geführt, der erstens inhaltlich noch weiter links steht als die klassischen Sozialdemokraten in Europa, zweitens trotz hoher persönlicher Integrität nicht die erforderliche Persönlichkeit besitzt, um für eine Mehrheit der Briten als Premierminister in Frage zu kommen, drittens in seiner politischen Haltung zum Brexit völlig indifferent geblieben ist und viertens an Sturheit kaum zu übertreffen ist. Er ist also weder inhaltlich noch persönlich mehrheitsfähig für den Job des britischen Premierministers. Deswegen mangelt es auch nicht an zahlreichen Rücktrittsforderungen, die an ihn fast so laut herangetragen werden wie die an Arsene Wenger, dem Trainer des FC Arsenal London. Wenn man jedoch Arsene Wenger wenigstens eine großartige Karriere als Trainer und zahlreiche Titelgewinne nachsagen kann, war Jeremy Corbyn bislang nie Premierminister und wird es nach menschlichem Ermessen auch am 08. Juni nicht werden. Andererseits verbindet ihn wiederum mit dem Trainer des britischen Premier League Clubs, dass beide nicht willens sind, Konsequenzen aus der allgemeinen Kritik zu ziehen und zurück zu treten. Und genau das ist das Kalkül von Theresa May und den britischen Konservativen: Sie will mit Hilfe des „bankrotten“ britischen Wahlsystems und der Führungsschwäche der größten Oppositionspartei eine geringfügige Mehrheit aus dem Referendum von 2016 zu einer großen und neu bestätigten Parlamentsmehrheit für die Konservativen für die nächsten fünf Jahre machen. Mit dieser neuen Mehrheit könnte sie dann auch innerhalb der nächsten fünf Jahre den Brexit gut im Parlament durchsetzen. Genau deswegen setzte sie vergangenen Dienstag Neuwahlen an – und das bereits für den 08. Juni, also in rund acht Wochen. Ihrer Glaubwürdigkeit in der Welt wird es kaum zuträglich sein. Die Verlässlichkeit ihrer Aussagen ist nun ungefähr auf dem Niveau des amerikanischen Präsidenten Donald Trump angelangt. Und ihr Verhalten ähnelt eher einer gerissenen Winkeladvokatin als einer souveränen politischen Führerin. Die Europäische Union tut gut daran, sich für die anstehenden Brexit-Verhandlungen auf derartiges Verhalten vorzubereiten.

Was können Brexit-Gegner nun tun?

Wie können aber nun alle Brexit-Gegner in Großbritannien mit dieser Situation umgehen? Die erste und offensichtlichste Pflicht besteht natürlich darin, am angekündigten Wahltag die Stimme abzugeben. Zweitens sollten die Brexit-Gegner jeden wahlberechtigten und europäisch wohlgesonnenen Unionsbürger überzeugen, genau dasselbe zu tun. Auch beim Referendum im letzten Jahr haben ja immer noch ein Viertel aller wahlberechtigten Briten nicht ihre Stimme abgegeben. Wie sich innerhalb von wenigen Wochen eine ausgesprochen positive und proeuropäische Graswurzelbewegung mit der Beteiligung von Zehntausenden von Menschen aus dem Boden stampfen lässt, können die Brexit-Gegner derzeit bei ‚En Marche’ in Frankreich und beim ‚Pulse of Europe’ in Deutschland studieren. Man muss jedoch einschränkend hinzufügen, dass eine vergleichbare Aktion in Großbritannien viel herausfordernder sein dürfte, einfach aufgrund der viel kritischeren europäischen Einstellung und dem Mangel an europäischer Identität vieler Briten. Zudem müsste sie mit starkem Gegenwind von der britischen Hetz- und Hasspresse rechnen. Aber selbst beides, Stimmabgabe und Mobilisierung, werden alleine für einen Wahlerfolg noch nicht reichen!

Die Wahl des aussichtsreichsten Brexit-Gegners in jedem einzelnen Wahlkreis

Es muss noch etwas Drittes hinzukommen: eine taktische Stimmabgabe! Es reicht nicht, nur zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben und andere zu überzeugen, Gleiches zu tun, sondern es ist bei dieser Wahl auch erforderlich, dass alle Brexit-Gegner genau demjenigen Kandidaten ihre Stimme geben, der die meisten Chancen hat, den Kandidaten der britischen Konservativen zu schlagen – und das am besten völlig ungeachtet jeglicher Parteizugehörigkeit. Das wäre ohne Zweifel der aussichtsreichste Weg, um die Konservativen Wahlkreis für Wahlkreis zu schlagen und so die Chancen zu erhöhen, einen harten Brexit abzuwenden! Gina Miller, jene Frau, die die Beteiligung des Parlaments am Auslösen von Artikel 50 vor Gericht durchsetzte, hat daher bereits die „größte taktische Wahlkampagne in der Geschichte des Vereinigten Königsreichs“ angekündigt und eine Crowdfunding Initiative ins Leben gerufen. Das scheint erst recht vonnöten, weil man davon ausgehen muss, dass die vier Millionen UKIP-Wähler von 2015 nun ebenfalls aus taktischen Gründen ihre Stimme den Kandidaten der Torys geben dürften. Sie haben ja vor zwei Jahren erlebt, dass es ihnen im britischen Wahlsystem überhaupt nichts bringt, ihre eigene Partei zu wählen – jedenfalls keine Parlamentssitze. Genau deswegen hat Theresa May auch ihre Konservativen bereits bei ihrer Ankündigung letzten Dienstag überdeutlich als die wahren Vollstrecker des Brexits positioniert.

Eine Allianz der proeuropäischen Parteien und British Labour mit Nicola Sturgeon als Herausforderin?

Es gäbe noch eine zusätzliche Möglichkeit, die Schlagkraft der Brexit-Gegner zu erhöhen…sie würde sich dadurch sogar deutlich erhöhen, jedoch ist sie mehr als unwahrscheinlich. Für diese Möglichkeit wären die britischen Oppositionsparteien und insbesondere ihre Parteiführer verantwortlich. Es ginge um ein Bündnis zwischen den Liberalen, der schottischen Nationalpartei und Labour, ergänzt ggf. um die Grünen und weitere Oppositionsparteien. Sie müssten sich zunächst auf einen Kandidaten bzw. Kandidatin für den Job des britischen Premierministers einigen. Von außen betrachtet erscheint Nicola Sturgeon, die schottische First Minister, als die zur Zeit führungsstärkste Politikerin in ganz Großbritannien. Anders als Jeremy Corbyn dürfte sie für viele Briten eine echte Alternative zu Theresa May darstellen, insbesondere für alle Briten, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vermeiden wollen. Es müsste also der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Jeremy Corbyn Nicola Sturgeon den Vortritt als Herausforderin von Theresa May und zukünftige Premierministerin überlässt, sofern er sich selbst nicht zu einem klaren proeuropäischen Kurs durchringen kann. Selbst das wäre dieser Tage nicht gänzlich ohne Analogie aus anderen europäischen Ländern. In Deutschland hat vor wenigen Wochen der bisherige Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Sigmar Gabriel, die menschliche Größe besessen, von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück zu treten. Er hat Martin Schulz, dem langjährigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Vortritt überlassen. Dieser ist nun Kanzlerkandidat und Herausforderer von Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September. Auch die deutsche Sozialdemokratie ist gut beraten, mit einem klaren proeuropäischen Wahlkampf die Stärken ihres Kandidaten zu betonen. Ähnliches könnte ein Schlüssel zum Erfolg in Großbritannien sein. Freilich müsste sich dazu auch noch Nicola Sturgeon aus ihrem eigenen schottischen Nationalismus lösen und bereit sein, für die Wahl zum britischen Unterhaus und als mögliche britische Premierministerin zu kandidieren. Jeremy Corbyn könnte mit dem schieren Stimmengewicht von Labour ein sozialeres und gerechteres Großbritannien auf den Weg bringen und wäre dann der wichtigste Mann im britischen Kabinett neben anderen Führern von heutigen Oppositionsparteien, vor allem dem der britischen Liberalen, Tim Farron. Darüber hinaus wäre es äußerst hilfreich, wenn sich die Parteien eines solchen Bündnisses auf eine Liste und je einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis verständigen könnten und für diesen dann die Wahlempfehlung an alle ihre Mitglieder aussprechen würden. Die Zusammensetzung dieser gemeinsamen Liste könnte sich an der Qualifikation der einzelnen Kandidaten und an den Wahlergebnissen von 2015 orientieren. All das würde allen Beteiligten unglaublich viel in unglaublich kurzer Zeit verlangen: Strategischer Weitblick, Zurückstellung des persönlichen Egos, Solidarität, Entscheidungsstärke, Vertrauen, Disziplin, Geschlossenheit. Sehen wir den Realitäten ins Auge: genau deshalb ist es nahezu ausgeschlossen, dass es geschieht, selbst wenn der Lohn überragend sein könnte: die Ablösung der Brexit-Torys.

Die Gründung einer neuen proeuropäischen Partei mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft?

Die nächsten acht Wochen werden daher zeigen, inwieweit die britischen Parteien in der Lage sind, die Interessen derjenigen Bürger wirkungsvoll zu vertreten, die die Zukunft ihres Landes weiterhin in einem politisch vereinten Europa sehen. Mit einem sturen Oppositionsführer und einem „bankrotten“ britischen Wahlrecht erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass sie dabei allzu großen Erfolg haben werden. Die angemessene Antwort aller Brexit-Gegner bei einem erfolglosen Versuch wäre, nicht zu resignieren, sondern sich selbst politisch besser zu organisieren und eine eigene Partei zu gründen, die sich die Vollmitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union und auch gleich die Reform des britischen Wahlrechts zum Ziele setzt. Bei den nächsten Parlamentswahlen 2022 könnte sie sich zum ersten Mal zur Wahl stellen. In Frankreich passiert gerade Vergleichbares mit Emmanuel Macron, der innerhalb weniger Monate eine neue positive, proeuropäische Bewegung ins Leben gerufen hat und derzeit gute Chancen hat, der nächste Präsident Frankreichs zu werden.

Auf dem Weg zu einem besseren und europäischeren Großbritannien

Die Ablösung der Brexit-Torys durch eine proeuropäische Parteienallianz oder gar durch eine neugegründete proeuropäische Partei wäre dann nicht einfach nur die normale Ablösung einer Partei von ihrer Macht in einem europäischen Land. Es wäre in diesem Falle weitaus mehr! Es wäre die Ablösung einer Partei, die aus einem innerparteilichen Machtkampf heraus, ein Referendum über die Zugehörigkeit zur gemeinsamen Union aller Europäer abgehalten hat, was eine schmutzige Lügenkampagne zur Folge hatte, tiefe Risse in die britische Gesellschaft getrieben hat und den Bestand der britischen Union nach wie vor gefährdet. Es wäre die Ablösung einer Partei, die durch ihren nationalen Egoismus die kostbare europäische Einigung massiv angegriffen und dem Rassismus im eigenen Land unverhohlen Auftrieb gegeben hat. Es wäre die Ablösung einer Partei, die nun beabsichtigt, allen britischen Bürgern die kostbaren Rechte eines Unionsbürgers zu entziehen. Es wäre die Ablösung einer Partei, die sich traditionell für das Wohlergehen der Londoner City, ihrer Hedge Fonds, Oligarchen und den Schutz britischer Steueroasen mehr interessiert als für soziale oder globale Gerechtigkeit. Es wäre die Ablösung einer Partei, die für eine drastische Neuverschuldung, schuldeninduziertes Wachstum und zugleich für sozial und regional völlig unausgewogene Sparmaßnahmen steht. Es wäre die Ablösung einer Partei, die damit droht das Juwel des britischen Sozialstaats, den Nationalen Gesundheitsdienst, im Rahmen eines Handelsabkommens mit der Trump-Administration zu verscherbeln. Es wäre die Ablösung einer Partei, die mit ihrer „Schnüffelcharta“ den britischen Überwachungsstaat massiv ausgebaut hat. Es wäre die Ablösung einer Partei, die Atomkraftwerke bauen lässt, die nicht einmal mehr ökonomisch vertretbar sind, während andere Nationen in Europa eine grundlegende Energiewende eingeläutet haben. Kurzum, es wäre die Ablösung einer Partei, die den Weg frei machen würde für ein besseres, prosperierendes, sozial gerechteres, nachhaltigeres, liebenswürdiges und europäisches Großbritannien.

Alle Brexit-Gegner und alle Befürworter eines starken, vereinten Europas auf der Basis von Freiheit, ökonomischer Prosperität, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit haben wahrlich allen Grund, der Ablösung dieser Partei von der politischen Regierungsmacht in Großbritannien froh entgegen zu sehen – ob am 08. Juni 2017 oder eines fernen Tages in der Zukunft. Es ist gut und richtig, wenn sie dazu in ihrem Engagement nicht nachlassen und sich bestmöglich politisch organisieren.

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